ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
INHALTSVERZEICHNIS
1. GELTUNGSBEREICH
2. HINWEISE IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR (BESTELLABLAUF BEI ONLINE-BESTELLUNGEN)
3. VERTRAGSSCHLUSS
4. WIDERRUFSRECHT
5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
7. BEDINGUNGEN FÜR AKTIONSGUTSCHEINE
8. ENTWURF / FREIGABE / SCHUTZRECHTE
9. URHEBERRECHT, NUTZUNGSRECHTE UND EIGENTUMSVORBEHALT
10. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
11. HAFTUNGSAUSCHLUSS UND -BEGRENZUNG
12. ANWENDBARES RECHT
13. GERICHTSSTAND
14. INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lanybook GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Anbieter ist die Lanybook GmbH, Auf dem Sand 22, 67547 Worms. Wir sind in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz unter HRB 44007 eingetragen, Geschäftsführer sind Alexander Quehl und Tino Quehl. UST-ID-Nr.: DE 283396439
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. HINWEISE IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR (BESTELLABLAUF BEI ONLINE-BESTELLUNGEN)
2.1 Alle relevanten wesentlichen Artikelmerkmale finden Sie direkt bei der jeweiligen Ware in unserem Online-Shop. Sollten Sie Fragen zu einem Produkt haben, können Sie sich selbstverständlich jederzeit auch an unseren Kundenservice wenden, per E-Mail an info@lanybook.com oder telefonisch unter (+49) 6241 - 305610.
2.2 Technischer Ablauf einer Bestellung im Internet: Bitte legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den virtuellen Einkaufskorb. Vom Einkaufskorb aus können Sie Ihr bestehendes Kundenkonto aufrufen oder ein neues Kundenkonto errichten und die Liefermodalitäten festlegen. Anschließend legen Sie die Zahlungsart fest. Schließlich können Sie alle Eingaben nochmals auf Eingabefehler kontrollieren und ggf. Änderungen an Ihren Eingaben vornehmen, bevor Sie Ihre Bestellung endgültig absenden. Bitte beachten Sie dazu jeweils die Hinweise auf dem Bildschirm, die Sie durch die Bestellung führen.
2.3 Bestellbestätigung: Auf eine elektronische Bestellung im Internet erhalten Sie per E-Mail die unverbindliche elektronische Bestätigung, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. 2.4 Vertragstext: Wir speichern den Vertragstext (er besteht aus den konkreten Bestelldaten: Verkäufer, Käufer, Produkt, Preis etc. und den AGB) und senden Ihnen diese Bestelldaten und unsere AGBs per E-Mail zu.
3. VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot das, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung senden' geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Bestellung wird durch den Versand einer Auftragsbestätigung angenommen.
3.2 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unseren Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir dies erkennen, werden wir Sie unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. WIDERRUFSRECHT
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer von derzeit 19% enthalten. Bei Kunden aus anderen Ländern als Deutschland ist eine Erstattung der deutschen Mehrwertsteuer nicht möglich. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
5.3 Sofortüberweisung: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit 'Jetzt Kaufen' abgeschlossen haben, werden Sie direkt zum Zahlungsdienstanbieter Sofort AG weitergeleitet. Sie müssen dort lediglich noch Ihre Bankverbindung, PIN und TAN eingeben. Die Überweisung wird dann mit Anklicken des Buttons 'weiter' sofort ausgeführt und ein Vertrag zwischen Ihnen und uns ist damit zustande gekommen.
5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Nachdem Sie Ihre Bestellung mit 'Jetzt Kaufen' abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich einloggen und die Zahlung durch Anklicken des Buttons 'jetzt bezahlen' bestätigen, womit der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt. Der Kaufpreis wird uns umgehend gutgeschrieben.
5.5 Bei Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte, werden Sie im nächsten Schritt aufgefordert, Ihre Kreditkartennummer, Gültigkeit, und Prüfnummer einzugeben. Beim Klicken auf „Weiter“, werden die eingegeben Daten auf Gültigkeit überprüft, bevor Sie zu Schritt 3 „Bestellübersicht“ gelangen. Nachdem Sie Ihre Bestellung mit 'Jetzt Kaufen' abgeschlossen haben, werden Sie ggfs. zur Website Ihrer Hausbank weitergeleitet, sofern Ihre Kreditkarte für das 3D-Secure Verfahren (Verified by VISA / MasterCard SecureCode) registriert ist. Der Kaufvertrag kommt bereits mit dem Anklicken des Buttons 'Jetzt Kaufen' zustande. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop.
5.6 Giropay: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit 'Jetzt Kaufen' abgeschlossen haben, werden Sie direkt zum Zahlungsdienstanbieter Giropay weitergeleitet. Sie müssen dort lediglich noch Ihre Bankverbindung, PIN und TAN eingeben. Die Überweisung wird dann mit Anklicken des Buttons 'weiter' sofort ausgeführt und ein Vertrag zwischen Ihnen und uns ist damit zustande gekommen.
5.7 Rechnung: Ihrem Paket ist eine Rechnung beigefügt. Diese Rechnung zeigt den gesamten fälligen Betrag einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Pakets unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer fällig.
5.8 Ausland: Der Kunde ist für die Abwicklung und Bezahlung von Bankgebühren und evtl. anfallenden Zollgebühren oder Steuern verantwortlich.
6. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.3 Die Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.4 Die Lieferung erfolgt in der unmittelbar beim Artikel angegebenen Lieferzeit; bei nicht vorhergesehenen Verzögerungen werden wir Sie natürlich sofort informieren.
6.5 Bestellungen, die freitags nach 15 Uhr, samstags und sonntags sowie an bundesweiten Feiertagen getätigt werden, können erst am darauffolgenden Werktag bearbeitet werden.
6.6 Expressversand: Bestellungen, die bis 15 Uhr eingehen, werden am gleichen Tag bearbeitet. Bestellungen, die nach 15 Uhr eingehen, werden am darauffolgenden Werktag bearbeitet.
7. BEDINGUNGEN FÜR AKTIONSGUTSCHEINE
Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Aktionsgutscheine, sofern beim Gutschein nicht etwas anderes angegeben ist.
7.1 Aktionsgutscheine können nur in unserem Onlineshop eingesetzt werden. Zur Einlösung eines Gutscheins muss beim Kauf die gleiche E-Mail Adresse verwendet werden, an die der Gutschein versendet wurde. Gutscheine dürfen nicht übertragen werden. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Gutscheine können nicht miteinander kombiniert oder bar abgelöst werden und werden nicht verzinst.
7.2 Gültigkeitsdauer und ggf. Mindestbestellwert (inkl. MwSt., ohne Versandkosten und Gebühren) werden bei der Gutscheinaktion bekannt gegeben.
7.3 Der Gutscheinwert wird anteilig auf die bestellten Waren verteilt. Im Falle der Rückgabe einzelner Artikel wird der Gutschein quotal auf den Preis der zurückgesendeten Ware angerechnet. Ist ein Gutschein an einen Mindestbestellwert geknüpft, muss dieser auch erreicht werden, wenn Waren teilweise zurückgegeben werden, ansonsten entfällt die Anrechnung des Gutscheinwerts. Im Falle der Rückgabe von Waren wird der gutgeschriebene Betrag des Aktionsgutscheins nicht erstattet und der Gutschein kann nicht erneut verwendet werden.
8. ENTWURF / FREIGABE / SCHUTZRECHTE
8.1 Vom Auftragnehmer erarbeitete Entwürfe, gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Datensätze oder Modelle bleiben auch nach Bezahlung Eigentum der Quehl GmbH. Wenn Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführung vom Auftraggeber freigegeben wurden, entfällt jede Haftung des Auftragnehmers. Für die hieran bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte bleibt der Auftragnehmer Inhaber.
8.2 Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Entwürfe und Vorlagen bestehende Patent-. Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte nicht verletzen und auch Urheberrechte Dritter nicht berühren. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet diesen Umstand zu überprüfen.
8.3 Da im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit besteht, sind Reklamationen hinsichtlich der Gestaltung ausgeschlossen. Im Falle von Änderungswünschen während oder nach der Produktion durch den Auftraggeber, hat er ab dem dritten Korrekturlauf die Mehrkosten zu tragen. Bei bereits begonnen Arbeiten behält sich der Auftragnehmer den Vergütungsanspruch vor.
8.4 Jeder an Quehl GmbH erteilte Auftrag versteht sich als Urheberwerkvertrag und ist auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen ausgerichtet. Es gelten die Werksvertragsbestimmungen des BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des § 2 und 31 UrhG. Das Urheberrechtgesetz gilt für sämtliche Layouts und Druckvorlagen der Quehl GmbH, als persönliche geistige Schöpfung. Wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG nicht erreicht wurde, gelten trotzdem die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes. Weder im Original noch bei der Reproduktion, dürfen die Layouts und Druckvorlagen der Quehl GmbH einschließlich der Urheberbezeichnung verändert werden. Unzulässig ist jede Nachahmung, selbst wenn diese nur Teile betrifft.
8.5 Die Verwendung der Arbeiten bezieht sich ausschließlich auf die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungsumfang. Nur mit der Einwilligung der Quehl GmbH ist eine anderweitige oder weitergehende Nutzung gestattet, welche mit der Zahlung eines zusätzlichen Nutzungshonorars verknüpft ist. Somit erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden und erlangt zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 UrhG.
9. URHEBERRECHT, NUTZUNGSRECHTE UND EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Der Verkäufer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Verkäufer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
9.2 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
9.3 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
11. HAFTUNGSAUSCHLUSS UND -BEGRENZUNG
11.1 Wir haften bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen dieses Vertrags im Übrigen auf Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden haften wir bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.2 Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungs- oder Gerätesicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache oder für ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben unberührt.
12. ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13. GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14. INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.